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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Michael Pasberg, MBP IT Service, Feldsiefer Wiesen 12, 51381 Leverkusen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über IT-Dienstleistungen, Beratung, Softwareentwicklung, Webdesign und verwandte Leistungen.
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Unterscheidung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
2. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers (z. B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 3 Leistungsumfang

1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der individuellen Auftragsbestätigung oder dem Angebot des Auftragnehmers.
2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik.
3. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können eine Anpassung der Vergütung nach sich ziehen.
4. Sofern nicht anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer eine Dienstleistung, nicht einen bestimmten Erfolg (Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB), es sei denn, ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) wird ausdrücklich vereinbart.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4. Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für die Dauer des Auftrags erreichbar ist und Entscheidungen treffen kann.
3. Verzögerungen, die auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Hieraus entstehende Mehraufwendungen kann der Auftragnehmer gesondert in Rechnung stellen.

§ 6 Termine und Fristen

1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, berechtigen diesen, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 7 Abnahme

1. Sofern ein Werkvertrag vorliegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung abzunehmen.
2. Erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen und benennt keine wesentlichen Mängel, gilt die Leistung als abgenommen.
3. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistungen frei von wesentlichen Mängeln sind und den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen.
2. Mängelansprüche sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich zu melden.
3. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung).
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern 24 Monate, bei Unternehmern 12 Monate ab Abnahme.

§ 9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, soweit der Auftraggeber es unterlassen hat, eine dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung durchzuführen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.
2. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Nutzungsrechte

1. An den im Rahmen des Auftrags erstellten Werken (z. B. Software, Webseiten, Designs) räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
2. Die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
3. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer.

§ 12 Kündigung

1. Laufende Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Stand: Februar 2026